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Vergaberecht für Ingenieure

Das Vergaberecht regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und stellt sicher, dass sie fair, transparent und wettbewerbsgerecht erfolgen. Für Ingenieure ist es von besonderer Bedeutung, da öffentliche Bauaufträge und Planungsleistungen häufig ausgeschrieben werden. Dabei spielen das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), die VgV (Vergabeverordnung), die UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) und die VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A) eine zentrale Rolle.


1. Grundlagen des Vergaberechts für Ingenieure

Das Vergaberecht unterscheidet zwischen EU-weit geregelten Vergaben (oberhalb der EU-Schwellenwerte) und national geregelten Vergaben (unterhalb der EU-Schwellenwerte).

1.1. Ziele des Vergaberechts

  • Sicherung des Wettbewerbs zwischen Ingenieurbüros und anderen Anbietern.
  • Transparenz im Vergabeverfahren durch öffentliche Bekanntmachung und Dokumentation.
  • Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung aller Bieter.
  • Wirtschaftlichkeit durch Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots, nicht nur des billigsten.

1.2. EU-Schwellenwerte

  • Alle zwei Jahre durch die Europäische Kommission angepasst.
  • Relevante Schwellenwerte für Ingenieurleistungen (Stand 2024, beispielhaft):
    • Dienstleistungsaufträge (z. B. Planungsleistungen): ca. 215.000 €.
    • Bauaufträge: ca. 5.382.000 €.

Ab diesen Beträgen gelten EU-weite Ausschreibungspflichten, darunter eine Bekanntmachung im Amtsblatt der EU (TED – Tenders Electronic Daily).


2. Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte

2.1. Rechtsgrundlagen

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4 – Enthält die Grundsätze des Vergaberechts.
  • Vergabeverordnung (VgV) – Regelt die Vergabe von freiberuflichen Leistungen, einschließlich Ingenieur- und Planungsleistungen.
  • Sektorenverordnung (SektVO) – Gilt für Vergaben im Bereich Wasser-, Energie-, Verkehrs- und Postdienste.
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) – Regelt Vergaben von Konzessionen.

2.2. Verfahrensarten

  • Offenes Verfahren – Alle interessierten Bieter können ein Angebot abgeben.
  • Nichtoffenes Verfahren – Nur ausgewählte Bieter werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
  • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb – Auftraggeber verhandelt nach einer Vorauswahl mit mehreren Bietern.
  • Wettbewerblicher Dialog – Für komplexe Projekte, bei denen der Auftraggeber die beste Lösung erst mit den Bietern entwickeln möchte.

2.3. Besondere Regelungen für Ingenieurleistungen

  • VgV §§ 73 ff. enthält spezielle Vorschriften für freiberufliche Dienstleistungen, insbesondere für Architekten- und Ingenieurleistungen.
  • Eignungskriterien wie Erfahrung, technische Kapazitäten und Referenzen müssen vorab festgelegt werden.
  • Zuschlagskriterien umfassen Qualität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit, wobei der Preis nicht das alleinige Kriterium sein darf.


3. Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Hier gelten vereinfachte Regeln, da das EU-Recht nicht direkt anwendbar ist.

3.1. Rechtsgrundlagen

  • Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Regelt die Vergabe von Dienstleistungen, u. a. für Ingenieure.
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) – Enthält Regelungen zur Vergabe von Bauleistungen.

3.2. Verfahrensarten

  • Öffentliche Ausschreibung – Grundsatz für die Vergabe von Dienstleistungen.
  • Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb – Auftraggeber wählt geeignete Unternehmen aus.
  • Freihändige Vergabe / Verhandlungsvergabe – Nur in Ausnahmefällen zulässig, z. B. bei Innovationsprojekten oder dringenden Notlagen.

3.3. Vergabe von Ingenieurleistungen

  • Freiberufliche Leistungen können direkt vergeben werden, wenn Transparenz und Wirtschaftlichkeit gewahrt bleiben.
  • Eine öffentliche Bekanntmachung ist nicht zwingend erforderlich, jedoch sind mehrere Angebote einzuholen.
  • Nach § 50 UVgO sind Ingenieure von vielen formellen Anforderungen befreit (kein Zwang zur förmlichen Ausschreibung).


4. Eignungs- und Zuschlagskriterien für Ingenieure

4.1. Eignungskriterien

Um an einer Ausschreibung teilnehmen zu können, müssen Ingenieure bestimmte Eignungskriterien erfüllen:

  • Fachliche Qualifikation (Berufszulassung, Ingenieurtitel).
  • Erfahrung und Referenzprojekte aus ähnlichen Bereichen.
  • Technische Leistungsfähigkeit (Softwaresysteme, technische Ausstattung).
  • Wirtschaftliche Stabilität (Jahresumsatz, Versicherungsschutz).

4.2. Zuschlagskriterien

Das wirtschaftlichste Angebot wird nicht ausschließlich nach dem Preis, sondern nach mehreren Kriterien bewertet:

  • Qualität und Innovationsgrad der Planung.
  • Effizienz der Projektorganisation.
  • Nachhaltigkeitsaspekte (z. B. COâ‚‚-Reduktion).
  • Referenzen und Erfahrung des Ingenieurbüros.
  • Gesamtpreis und Wirtschaftlichkeit.


5. Besondere Anforderungen für Ingenieure bei öffentlichen Ausschreibungen

  • Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI): Nach dem EuGH-Urteil von 2019 sind die Mindest- und Höchstsätze nicht mehr verbindlich. Trotzdem kann die HOAI als Orientierung dienen.
  • Dokumentationspflichten: Detaillierte Nachweise zur Erfahrung, Methodik und Qualitätssicherung sind erforderlich.
  • Rechtsmittel bei Vergabeverstößen: Bei EU-weiten Vergaben kann die Vergabekammer angerufen werden.


6. Wichtige Urteile im Vergaberecht für Ingenieure

BGH, Urteil vom 04.04.2017 – X ZB 3/17 (Vertragsänderungen im Vergaberecht)

  • Ergebnis: Wesentliche Änderungen eines Vergabevertrags nach Zuschlagserteilung sind nur begrenzt zulässig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018 – Verg 26/18 (Eignungskriterien für Ingenieure)

  • Ergebnis: Der Auftraggeber muss seine Anforderungen an Erfahrung und Referenzen objektiv festlegen und darf keine willkürlichen Ausschlüsse vornehmen.

EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 (HOAI-Mindestsätze nicht bindend)

  • Ergebnis: Mindesthonorare nach HOAI sind mit EU-Recht nicht vereinbar, Honorare können frei vereinbart werden.


7. Leistungen unserer Kanzlei im Vergaberecht für Ingenieure

7.1. Beratung und Vertragsgestaltung

  • Unterstützung bei Vergabeverfahren und Erstellung von Bieterunterlagen.
  • Prüfung von Vergabebedingungen und Vertragsentwürfen.

7.2. Rechtliche Vertretung

  • Rechtsmittelverfahren vor Vergabekammern und Gerichten.
  • Durchsetzung von Nachprüfungsverfahren bei Vergaberechtsverstößen.

7.3. Schulung und Compliance

  • Beratung zur Vergaberechtskonformität.
  • Schulungen zu Verfahrensstrategien für Ingenieure.


Vergaberecht für Ingenieure

Das Vergaberecht für Ingenieure ist komplex, da es sich aus nationalen und europäischen Vorschriften zusammensetzt. Die Einhaltung formaler Kriterien und eine sorgfältige Angebotsgestaltung sind essenziell, um erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

 

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Bei den nachfolgenden Landgerichten treten wir (u.a.) für unsere Mandanten auf:
 

Hannover Rechtsanwalt Anwalt Hannover Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hannover Hameln Celle Bückeburg Nienburg Burgdorf Burgwedel  Langenhagen Garbsen

Volgersweg 65
30175 Hannover
Tel: 0511/3470
 

Braunschweig Rechtsanwalt Anwalt Braunschweig Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Braunschweig Peine Gifhorn  Salzgitter Wolfenbüttel Wolfsburg Anwaltskanzlei

Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531/4880
 

Hamburg Rechtsanwalt Anwalt Hamburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hamburg Lüneburg Verden

Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Tel: 040/428280
 

Bremen Rechtsanwalt Anwalt Bremen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bremen Bremerhafen Cuxhafen Wilhelmshafen Delmenhorst Cloppenburg Anwaltskanzlei

Domsheide 16
28195 Bremen
Tel: 0421/36110240
 

Oldenburg Rechtsanwalt Anwalt Oldenburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Oldenburg

Elisabethstraße 7
26135 Oldenburg
Tel: 0441/2200
 

Osnabrück Rechtsanwalt Anwalt Osnabrück Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Osnabrück

Neumarkt 2
49074 Osnabrück
Tel: 0541/3150
 

Bielefeld Rechtsanwalt Anwalt Bielefeld Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bielefeld

Niederwall 71
33602 Bielefeld
Tel: 0521/5490
 

Magdeburg Rechtsanwalt Anwalt Magdeburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Magdeburg

Halberstädter Straße 8
39112 Magdeburg
Tel: 0391/6060
 

Hildesheim Rechtsanwalt Anwalt Hildesheim Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hildesheim Sarstedt

Kaiserstraße 60
31134 Hildesheim
Tel: 05121/9680
 

Göttingen Rechtsanwalt Anwalt Göttingen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Göttingen

Berliner Straße 8
37073 Göttingen
Tel: 0551/4030
 

Düsseldorf Rechtsanwalt Anwalt Düsseldorf Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Düsseldorf

Werdener Straße
40227 Düsseldorf
Tel: 0221/83060
 

Köln Rechtsanwalt Anwalt Köln Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Köln

Luxemburger Straße 101
50939 Köln
Tel: 0221/4770
 

Stuttgart Rechtsanwalt Anwalt Stuttgart Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Stuttgart Tübingen Esslingen  Ludwigsburg Leonberg

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Tel: 0711/2120
 

München Rechtsanwalt Anwalt München Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung München  Freising Fürstenfeldbruck

Prielmayerstraße 7
80335 München
Tel: 089/559703
 

Berlin Rechtsanwalt Anwalt Berlin Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Berlin  Potsdam Brandenburg

Tegeler Weg 17
10589 Berlin
Tel: 030/901880
 

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Gerichtsstraße 2
60313 Frankfurt am Main
Tel: 069/136701