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Generalplanervertrag für Ingenieure

(Basierend auf dem BGB-Werkvertragsrecht, ggf. VOB/B und HOAI)

Zwischen:

  • Auftraggeber: [Name, Anschrift, ggf. vertreten durch]
  • Generalplaner (Ingenieur, Ingenieurbüro): [Name, Anschrift, ggf. vertreten durch]


§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer (Generalplaner) verpflichtet sich, alle notwendigen Planungs- und Ingenieurleistungen für das nachfolgend beschriebene Bauvorhaben zu erbringen:

  • [Detaillierte Beschreibung des Bauprojekts, z. B. Hochbau, Infrastruktur, Industrieanlagen].

(2) Der Generalplaner übernimmt:

  • Gesamtkoordination der Planung (Architekten-, Fachingenieur- und Sonderplanerleistungen).
  • Objekt- und Tragwerksplanung gemäß HOAI.
  • Technische Gebäudeausrüstung (TGA).
  • Bauphysik, Schallschutz, Brandschutz, Energieberatung.
  • Bauüberwachung und Projektsteuerung (falls vereinbart).

(3) Der Generalplaner stellt sicher, dass die Planung DIN- und EN-Normen sowie bauordnungsrechtliche Vorschriften einhält.


§ 2 Vertragsgrundlagen

Dieser Vertrag basiert auf:

  1. Werkvertragsrecht nach §§ 631 ff. BGB.
  2. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), sofern anwendbar.
  3. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B), falls ausdrücklich vereinbart.
  4. Landesbauordnungen, DIN-Normen, VDI-Richtlinien, Eurocodes.


§ 3 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Vergütungsmodelle:

  • Option 1: Pauschalvergütung in Höhe von € [Betrag] zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  • Option 2: Abrechnung gemäß HOAI-Leistungsphasen [X-Y] nach anrechenbaren Kosten.
  • Option 3: Abrechnung auf Stundenbasis (€ [Stundensatz] zzgl. MwSt.).

(2) Zahlungsmodalitäten:

  • Abschlagszahlungen gemäß § 15 HOAI / § 16 VOB/B.
  • Rechnungen sind innerhalb von [XX] Tagen nach Zugang fällig.

(3) Optional: Sicherheitsleistung (z. B. Vertragserfüllungsbürgschaft) in Höhe von [X] %.


§ 4 Leistungszeitraum und Fristen

(1) Die Planungsleistung beginnt am [Datum] und endet voraussichtlich am [Datum].

(2) Der Generalplaner erstellt einen detaillierten Projektablaufplan mit Meilensteinen.

(3) Falls Verzögerungen durch den Auftraggeber entstehen, verlängert sich die Frist entsprechend.


§ 5 Abnahme der Leistung

(1) Die Abnahme erfolgt schriftlich durch den Auftraggeber.

(2) Falls der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen keine Mängel rügt, gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen.

(3) Die Abnahme erfolgt in Teilleistungen nach HOAI-Leistungsphasen, wenn vereinbart.


§ 6 Mängelhaftung und Gewährleistung

(1) Der Generalplaner haftet für Mängel innerhalb folgender Fristen:

  • 5 Jahre für Bauwerke (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
  • 2 Jahre für sonstige Planungsleistungen (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

(2) Mängel sind vom Generalplaner auf eigene Kosten zu beseitigen.

(3) Haftungsbegrenzung (falls vereinbart):

  • Die Haftung des Generalplaners ist auf € [Betrag] pro Schadensfall begrenzt.


§ 7 Pflichten des Generalplaners

(1) Der Generalplaner übernimmt die gesamte Projektkoordination und stellt sicher, dass alle beteiligten Fachplaner effizient zusammenarbeiten.

(2) Der Generalplaner haftet für Planungsfehler, Koordinationsmängel und unzureichende Überwachung der Fachplaner.

(3) Falls externe Fachplaner beauftragt werden, bleibt die Verantwortung beim Generalplaner, sofern er diese vertraglich in das Projekt integriert.


§ 8 Kündigung des Vertrags

(1) Ordentliche Kündigung durch den Auftraggeber (§ 648 BGB):

  • Der Auftraggeber kann jederzeit kündigen, muss aber die bereits erbrachten Leistungen vergüten.

(2) Kündigung durch den Generalplaner (§ 648a BGB):

  • Der Generalplaner kann kündigen, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt oder in Zahlungsverzug gerät.


§ 9 Haftung und Versicherung

(1) Der Generalplaner haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Der Generalplaner versichert, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € [Betrag] zu unterhalten.

(3) Haftungsausschluss für Folgeschäden: Falls nicht anders vereinbart, haftet der Generalplaner nicht für mittelbare Schäden (z. B. Produktionsausfälle).


§ 10 Vertraulichkeit und Urheberrechte

(1) Der Generalplaner verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihm bekannt gewordenen geschäftlichen und technischen Informationen.

(2) Falls nicht anders vereinbart, verbleiben alle Urheberrechte an Plänen, Zeichnungen und Berechnungen beim Generalplaner.

(3) Optionale Regelung zur Rechteübertragung:

  • Option 1: Auftraggeber erhält ein einfache Nutzungsrechte.
  • Option 2: Auftraggeber erhält exklusive Nutzungsrechte gegen zusätzliche Vergütung.


§ 11 Streitbeilegung

(1) Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist [Ort].

(2) Alternative Mediation: Falls Streitigkeiten entstehen, verpflichten sich beide Parteien zunächst zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch Mediation.


§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

Ort, Datum
Unterschriften der Vertragsparteien


Alternative Vertragsformen im Ingenieurrecht

1. Werkvertrag nach BGB (§§ 631 ff. BGB)

  • Ideal für einzelne Ingenieurleistungen, bei denen ein Erfolg geschuldet wird.
  • Abnahme erforderlich, Gewährleistung nach § 634 BGB.

2. Dienstvertrag nach BGB (§§ 611 ff. BGB)

  • Gilt für Beratungen, Bauüberwachungen und Gutachten.
  • Keine Mängelhaftung, da nur eine Tätigkeit geschuldet wird.

3. VOB/B-Vertrag

  • Speziell für Bauleistungen, die direkt in das Bauprojekt eingebunden sind.
  • Enthält detaillierte Regelungen zu Vergütung, Mängelhaftung und Kündigung.

4. FIDIC-Verträge (Internationale Bauprojekte)

  • Standardisierte internationale Verträge für Ingenieurleistungen.
  • Klare Regelungen zur Vergütung und Haftung für Großprojekte.


Generalplanervertrag

Ein Generalplanervertrag ist essenziell für komplexe Bau- und Ingenieurprojekte, da er die gesamte Planungs- und Koordinationsverantwortung auf einen Ingenieur überträgt. Eine rechtssichere Vertragsgestaltung ist entscheidend, um Risiken zu minimieren und klare Verantwortlichkeiten festzulegen.

 

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Bei den nachfolgenden Landgerichten treten wir (u.a.) für unsere Mandanten auf:
 

Hannover Rechtsanwalt Anwalt Hannover Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hannover Hameln Celle Bückeburg Nienburg Burgdorf Burgwedel  Langenhagen Garbsen

Volgersweg 65
30175 Hannover
Tel: 0511/3470
 

Braunschweig Rechtsanwalt Anwalt Braunschweig Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Braunschweig Peine Gifhorn  Salzgitter Wolfenbüttel Wolfsburg Anwaltskanzlei

Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531/4880
 

Hamburg Rechtsanwalt Anwalt Hamburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hamburg Lüneburg Verden

Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Tel: 040/428280
 

Bremen Rechtsanwalt Anwalt Bremen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bremen Bremerhafen Cuxhafen Wilhelmshafen Delmenhorst Cloppenburg Anwaltskanzlei

Domsheide 16
28195 Bremen
Tel: 0421/36110240
 

Oldenburg Rechtsanwalt Anwalt Oldenburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Oldenburg

Elisabethstraße 7
26135 Oldenburg
Tel: 0441/2200
 

Osnabrück Rechtsanwalt Anwalt Osnabrück Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Osnabrück

Neumarkt 2
49074 Osnabrück
Tel: 0541/3150
 

Bielefeld Rechtsanwalt Anwalt Bielefeld Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bielefeld

Niederwall 71
33602 Bielefeld
Tel: 0521/5490
 

Magdeburg Rechtsanwalt Anwalt Magdeburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Magdeburg

Halberstädter Straße 8
39112 Magdeburg
Tel: 0391/6060
 

Hildesheim Rechtsanwalt Anwalt Hildesheim Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hildesheim Sarstedt

Kaiserstraße 60
31134 Hildesheim
Tel: 05121/9680
 

Göttingen Rechtsanwalt Anwalt Göttingen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Göttingen

Berliner Straße 8
37073 Göttingen
Tel: 0551/4030
 

Düsseldorf Rechtsanwalt Anwalt Düsseldorf Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Düsseldorf

Werdener Straße
40227 Düsseldorf
Tel: 0221/83060
 

Köln Rechtsanwalt Anwalt Köln Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Köln

Luxemburger Straße 101
50939 Köln
Tel: 0221/4770
 

Stuttgart Rechtsanwalt Anwalt Stuttgart Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Stuttgart Tübingen Esslingen  Ludwigsburg Leonberg

Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
Tel: 0711/2120
 

München Rechtsanwalt Anwalt München Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung München  Freising Fürstenfeldbruck

Prielmayerstraße 7
80335 München
Tel: 089/559703
 

Berlin Rechtsanwalt Anwalt Berlin Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Berlin  Potsdam Brandenburg

Tegeler Weg 17
10589 Berlin
Tel: 030/901880
 

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Gerichtsstraße 2
60313 Frankfurt am Main
Tel: 069/136701